Cannabis-legalisierung - Reaktionen: »Soo, Bubatz bald legal«
Für einen von der sächsischen angeregten Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben im Bundesrat noch hätte ausbremsen können, fand sich bei einer Abstimmung in der Länderkammer keine Mehrheit.
»Der Kampf hat sich gelohnt, Legalisierung von Cannabis kommt schon Ostermontag«, teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anschließend auf X mit.»Die Länder haben die Chance vertan, angesichts vieler offener Fragen politische Vernunft walten zu lassen«, bemängelte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende, Alexander Poitz.Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingang.Bis zum Inkrafttreten am 1. April muss das Gesetz nur noch amtlich verkündet werden, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier es unterzeichnet hat.Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens, freute sich hingegen, dass der Bundesrat keine Verzögerung des Gesetzes beschlossen hat.