Haushalt 2025: Christian Lindners Sparpläne stoßen auf Widerstand bei der SPD
Nachdem FDP-Finanzminister Christian Lindner wiederholt Änderungen bei den Sozialausgaben gefordert hat, kommt aus der SPD entschiedener Widerstand.
Insbesondere in Krisenzeiten vertrauen die Menschen auf den Staat und seine soziale Infrastruktur«, sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der »Parlamentarischen Linken« in der SPD-Fraktion, dem SPIEGEL.»Die stark steigenden Sozialausgaben, die nicht mehr nur Bedürftigkeit verhindern, sondern in großer Dimension umverteilen, stehen in Konkurrenz zu allen anderen Aufgaben: Klimaschutz, Bildung, Infrastruktur, Verteidigung«, sagte Lindner.»Bereits jetzt kommt es im ganzen Land zu Arbeitsausfällen, weil Eltern ihre Kinder nicht mehr in die Betreuung geben können.Darauf müssen wir im Bund endlich mit deutlich mehr Investitionen reagieren.« Doch dafür im sozialen Bereich sparen will man in der SPD keinesfalls.»Wenn Politik heute gezwungen ist, wichtige gesetzliche Leistungen mit notwendigen Bildungsausgaben oder dringende Investitionen in die Infrastruktur zu verrechnen, zeigt sich der Fehler im System«, sagte SPD-Finanzpolitiker Klüssendorf.