News: Bundesrat, Cannabis, Agrardiesel, Biberach, Grüne, Gewalt, EU-Gipfel, Gaza, Ukraine

Mar 22, 2024

Die Union macht eine signifikante Entlastung der Bauern zur Bedingung, dass sie einem anderen Ampelprojekt zustimmt, dem Wachstumschancengesetz, das ebenfalls heute im Bundesrat behandelt wird.

Eigentlich dachte man, das Thema sei weitgehend erledigt, nachdem der Bundestag Ende Februar darüber mehrheitlich abgestimmt hatte: Kiffen soll entkriminalisiert werden, bis zu drei Cannabispflanzen dürfen zu Hause gezogen werden, das Gras soll sozusagen aus dem Schatten geholt werden.

Und weil es auch andere Vorbehalte gibt, manche ganz grundsätzlicher Natur, könnten heute einige Länder versuchen, das Gesetz zumindest zu verzögern, in dem sie den Vermittlungsausschuss anrufen, und hoffen, dass damit langsam Gras über die Sache wächst.

Gestern wurde in der Sache deshalb noch heftig telefoniert und getagt, 170 Grünenmitglieder verschickten einen offenen Brief an die grün mitregierten Länder unter dem Titel »Grünes Wahlversprechen einlösen – Das Cannabisgesetz darf nicht scheitern!«

Foto: Silas Stein / dpa Die Veranstaltung der Grünen wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir diskutierte mit Landwirten an anderer Stelle, Ministerpräsident Winfried Kretschmann fuhr wieder nach Hause.

»Niemand muss mehr zum Briefkasten oder Faxgerät gehen, der sich an das Bundesverfassungsgericht wenden will«, jubelte Bundesjustizminister Marco Buschmann bereits Ende August, als das Kabinett den Entwurf absegnete.