News: Olaf Scholz, Brandenburg, Annalena Baerbock, Israel, Wladimir Putin, Bayern, Markus Söder
Nicht ganz so weit reist heute der Kanzler, nur bis Brandenburg an der Havel, wo es ein hübsches Rathaus aus dem 15. Jahrhundert gibt und glücklicherweise seit langer Zeit keinen Krieg mehr.
Vom Krieg, sowohl von dem im Nahen Osten als auch dem in der Ukraine, dürfte trotzdem die Rede sein, wenn sich Olaf Scholz dort heute beim »Kanzlergespräch« den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern stellt.Foto: Carsten Koall / picture alliance / dpa Scholz hat sich ja kürzlich sehr klar gegen westliche Bodentruppen in der Ukraine positioniert und lehnt es ab, Taurus-Marschflugkörper dorthin liefern zu lassen.Darin, dass Scholz, wenn man sich die nackten Zahlen ansieht, gar nicht der Friedenskanzler ist, für den er in Brandenburg womöglich gern gehalten würde.Sondern ein ziemlich entschlossener Unterstützer der Ukraine, der zwar den Taurus nicht herausgeben will, dafür aber Flak-, Schützen-, Kampfpanzer und vieles mehr freigegeben hat.Foto: Vasily Prudnikov / EPA Die rechtsstaatliche Idealvorstellung geht so: Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln unabhängig und präsentieren ihre Ermittlungsergebnisse am Ende auch dann, wenn sie unbequem für die Regierenden sind.