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Cannabis-Freigabepläne: Ampel will schnell THC-Grenzwert für Straßenverkehr festlegen

Cannabis-Freigabepläne: Ampel will schnell THC-Grenzwert für Straßenverkehr festlegen

Cannabis-Freigabepläne: Ampel will schnell THC-Grenzwert für Straßenverkehr festlegen
Feb 20, 2024 37 secs

Die geplante Regelung, den Anbau durch Vereinigungen mit maximal 500 Mitgliedern zu erlauben, soll dagegen erst am 1. Juli in Kraft treten.

Davon soll »wie bei Alkohol« dann ausgegangen werden, »wenn die Betroffenen nicht zwischen dem Führen eines Kraftfahrzeugs und einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Konsum hinreichend sicher trennen können«.

In den Änderungsanträgen wird zudem noch einmal klargestellt, dass die gewerbsmäßige Abgabe von Cannabis von Erwachsenen an Minderjährige mit Freiheitsstrafen nicht unter zwei Jahren geahndet wird.

Außerdem soll es Firmen mit den Änderungsanträgen erleichtert werden, Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland anzubauen.

Als Beispiele nennen Hartmann und Fiedler die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, die Entlastung von Ämtern, Polizei und Justiz und die Verbesserung des Jugendschutzes.

Die beiden SPD-Politiker bedauern, dass die Koalition beim Thema Cannabis keinen anderen Weg eingeschlagen hat: »Es wäre ebenfalls möglich gewesen, zunächst auf einen Eigenanbau zu verzichten, nur 5 g Besitz im öffentlichen Raum und innerhalb geschlossener Ortschaften keinen öffentlichen Konsum zu erlauben.«

Summarized by 365NEWSX ROBOTS

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