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Kitas, Busse, Müll: Gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst? - DER SPIEGEL

Kitas, Busse, Müll: Gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst? - DER SPIEGEL

Kitas, Busse, Müll: Gibt es Warnstreiks im öffentlichen Dienst? - DER SPIEGEL
Jan 24, 2023 48 secs

So war’s 2020: Demonstration während der damaligen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen.

Da sind zunächst einmal die gut 2,4 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen und deren wirtschaftliche Betriebe und Unternehmen, wie etwa Wasserwerke oder Verkehrsbetriebe, und rund 148.000 Tarifbeschäftigte beim Bund.

Mittelbar hat die Tarifrunde mit ihrem Signalcharakter Einfluss auf die Einkommen weiterer Bereiche des öffentlichen Dienstes wie die Bundesagentur für Arbeit oder die Deutsche Rentenversicherung.

Bis Anfang des neuen Jahrtausends führten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verhandlungen, seit 2006 gibt es einen eigenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder, der aktuelle läuft noch bis Ende September dieses Jahres.

Inflation und Energiekosten würden die Kommunen ebenso belasten wie die Beschäftigten, hinzu kämen hohe Altschulden und ein Investitionsrückstand von 159 Milliarden Euro.

Die Forderung würde für die Kommunen laut VKA 15,4 Milliarden Euro mehr im Jahr bedeuten.

Der Bund beziffert seine zusätzlichen Kosten auf 4,7 Milliarden Euro jährlich, wenn ein solcher Abschluss auf alle Beamten, aber auch Richterinnen und Richter, Soldaten und Soldatinnen sowie Versorgungsempfänger übertragen würde.

Wenn es zu Warnstreiks komme, wären alle Bereiche des öffentlichen Dienstes betroffen

So war’s 2020: Demonstration während der damaligen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen

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