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Lieferkettengesetz: Grüne kritisieren Blockadehaltung der FDP

Lieferkettengesetz: Grüne kritisieren Blockadehaltung der FDP

Lieferkettengesetz: Grüne kritisieren Blockadehaltung der FDP
Feb 23, 2024 37 secs

»Wir verpassen damit die Chance, einen wesentlichen Beitrag zum weltweiten Menschenrechtsschutz zu leisten«, sagte Amtsberg dem SPIEGEL.

Mit der Richtlinie könnten EU-weit einheitliche Standards für unternehmerische Sorgfaltspflichten gesetzt werden – laut Amtsberg sollen ganz konkret Kinderarbeit und Ausbeutung in Lieferketten stärker bekämpft werden.

Diese Sicht kritisierte neben Amtsberg auch die Grünenpolitikerin und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann.

»Wir können darüber sprechen, wie wir die Entscheidungsfindungsprozesse in Brüssel transparenter machen, und wie wir das Europäische Parlament stärken«, sagte Lührmann der Redaktion von Table.Media.

»Wir müssen ein verlässlicher Partner sein und zu dem Wort stehen, das wir einmal gegeben haben.« Wenn Deutschland erst eine Position vertrete und dann doch nicht für das erzielte Ergebnis stimme: »Dann werden die Mehrheiten künftig ohne Deutschland gebildet.« Dies könne auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen.

Auf den letzten Metern hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) das Gesetz jedoch als in der bisherigen Form »unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen« befunden.

Summarized by 365NEWSX ROBOTS

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