AfD-Politiker Maximilian Krah: Ermittler durchsuchen Büro – Razzia im EU-Parlament

Der Generalbundesanwalt hat die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dessen Mitarbeiter Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen.

Foto: Markus Becker / DER SPIEGEL Bereits am 24. April war nach Angaben der Bundesanwaltschaft G.’s Privatwohnung in Brüssel durchsucht worden.

Jian G., 43, soll im Januar mehrfach interne Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen aus dem Europaparlament an einen chinesischen Geheimdienst weitergegeben haben, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Krahs Mitarbeiter etwa den Diskussionsprozess zu einer Resolution über Pekings Einfluss auf die kritische Infrastruktur in der EU ausgeforscht habe.

Den Ermittlungen zufolge ging es um eine Resolution, in der das Parlament Peking auffordert, der Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren, Tibetern und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung »sofort ein Ende zu setzen«.

Die Ermittler gehen davon aus, dass er bereits seit langer Zeit für einen chinesischen Geheimdienst tätig war, womöglich noch bevor er 2019 Mitarbeiter des sächsischen AfD-Europaabgeordneten Krah wurde.