Angriff auf Matthias Ecke: Innenminister prüfen härtere Strafen für Übergriffe gegen Politiker

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und Ehrenamtliche in den anstehenden Wahlkämpfen mithilfe der Polizei und einer möglichen Verschärfung des Strafrechts besser vor Gewalt schützen.

Um hier »ein ganz deutliches Stopp-Signal« zu senden, sei neben den Sicherheitsbehörden auch die Justiz mit schnellen und konsequenten Verfahren und Strafen gefordert, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser( SPD) nach einer Videokonferenz mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den Ländern.

Die Ressortchefs verurteilten »jegliche Angriffe auf politisch engagierte Menschen, die sich für eine gelebte Demokratie in Deutschland einsetzen und dafür höchste Anerkennung, Respekt und Schutz verdienen, auf das Schärfste«, wie es im Beschluss heißt.

Matthias Ecke, der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl in Sachsen, war am Freitag von vier jungen Männern im Alter von 17 und 18 Jahren zusammengeschlagen worden, als er Wahlplakate anbringen wollte.

Die Ministerin sagte: »Wir müssen die Mitverantwortung derer auch sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser« Menschen anfeindeten und diffamierten.

Es sei »gut, dass die Politikerinnen und Politiker dabei erkennen, dass die Polizei nicht alles allein richten kann und es sich ganz klar um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt«, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.