Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten bald härter bestraft

Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampelfraktionen und der AfD, einen zusätzlichen Paragrafen 108f (»unzulässige Interessenwahrnehmung«) ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation.

Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag.

Im Zentrum der vom SPIEGEL aufgedeckten Maskenaffäre stehen die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein, die zu Beginn der Coronapandemie für die Vermittlung von Maskengeschäften üppige Provisionen kassierten.

Juristisch sah der Bundesgerichtshof den Tatbestand der Bestechlichkeit nicht als erfüllt – weil die Abgeordneten dazu im Parlament selbst hätten tätig werden müssen.

Gleichwohl haben auch CSU-Spitzenpolitiker das Handeln der beiden ehemaligen Kollegen etwa als moralisch verwerflich bezeichnet.