Cannabis: Bundesregierung will Gesetz verschärfen - Regeln für Anbauvereinigungen

Laut einem Gesetzentwurf, aus dem die »Augsburger Allgemeine« zitiert, will die Koalition insbesondere das Entstehen gewerblicher Strukturen beim Anbau verhindern.

Zur Durchsetzung sollten die Behörden mehr Freiheit bei Kontrollen und einen größeren Ermessensspielraum erhalten, um die Genehmigung von Anbauflächen zu untersagen.

Indem sie den Behörden mehr Kompetenzen beim Vorgehen gegen eventuelle Regelverstöße einräume, wolle die Bundesregierung auch den Ländern entgegenkommen, die das Cannabisgesetz scharf kritisieren.

Der Konsum im öffentlichen Raum ist beschränkt erlaubt – in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten etwa ist er verboten.

Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, das Cannabisrauchen in bestimmten Bereichen eigenständig zu untersagen, beispielsweise in der Nähe von touristischen Sehenswürdigkeiten, in Freibädern und Freizeitparks.

Klar ist bereits, dass bei Verstößen gegen das neue Cannabisgesetz in Bayern hohe Bußgelder drohen – 1000 Euro beispielsweise für das Kiffen in Gegenwart von Kindern oder Jugendlichen.