Flugbereitschaft der Bundeswehr: Ampelregierung verursacht über tausend Leerflüge

Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen und anderer Bundestagsabgeordneter des Bündnisses Sahra Wagenknecht hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Kanzler Olaf Scholz(SPD) und seine Beamten nutzten die Flugbereitschaft der Bundeswehr in 502 Fällen, gefolgt vom Auswärtigen Amt mit 318 Dienstflügen.

Für die Dienstflüge der Regierungsmitglieder mussten außerdem 1301 Leerflüge zurückgelegt werden, um die Maschinen von Köln-Wahn – dem Standort der Flugbereitschaft der Bundeswehr – zum Abflugort zu bringen, meist nach Berlin.

Foto: Jessica Lichetzki / dpa Außenpolitikerin Dağdelen wirft der Regierung »Doppelmoral« vor: »Die vorrangige Nutzung kostengünstigerer Linienflüge wäre gerade auch mit Blick auf die massiven Haushaltskürzungen wie auch zum Schutz der Umwelt mehr als angemessen«, kritisierte sie.

Für Reisen des Bundespräsidenten sowie von Mitgliedern des Bundestags, Bundesrats und Bundesverfassungsgerichts absolvierte die Flugbereitschaft seit dem Regierungswechsel Anfang Dezember 2021 weitere 392 Flüge.

Dağdelen erfragte auch, wie weit die technische Umrüstung des VIP-Jets vom Typ A319 sei – die beiden Maschinen sollten ein Raketenabwehrsystem erhalten.