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Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück

Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück

Klimaschutz-Gesetz: Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück
Apr 25, 2024 26 secs

Die CDU-Führung hatte Heilmann über seine Karlsruhe-Aktion zwar vorher informiert, begeistert war man dort allerdings nicht.

Schon seine erfolgreiche Klage gegen das Heizungsgesetz hatte der Berliner Abgeordnete ohne die Unterstützung der Partei durchgefochten.

Als er damit überraschend Erfolg hatte, reklamierte die Fraktionsführung den Sieg nur zu gerne auch für sich.

Heilmann, so sieht man es in der CDU-Zentrale, überlagerte mit dem Zeitpunkt seines Vorstoßes das Karlsruher Verfahren gegen das neue Wahlrecht, in dem sich die Union gute Chancen ausrechnet.

Ausgerechnet am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung platzte die Heilmann-Klage hinein.

Eine Klage in Karlsruhe müsse außerdem die absolute Ausnahme sein, heißt es in der Parteispitze.

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