Spionage in Brüssel: EU-Abgeordnete drängen auf mehr Informationen von Geheimdiensten

Hintergrund sind die Spitzeltätigkeiten eines mutmaßlichen chinesischen Spions, der für den AfD-Abgeordneten Maximial Krah arbeitete, und mögliche Zahlungen aus Russland an mehrere extrem rechte EU-Abgeordnete im Zusammenhang mit der Nachrichtenseite »Voice of Europe«.

Bisher haben die Geheimdienste ihre Informationen zu den möglichen Angriffen auf das Parlament nur spärlich mit den Abgeordneten geteilt, was eine Aufklärung erschwert.

Foto: Political-Moments / IMAGO Ähnlich sieht es Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament: »Die Geheimdienste sollten dem Parlament unverzüglich die nötigen Informationen für eine Aufklärung zur Verfügung stellen.« Ein umfassender Informationsaustausch zwischen den ermittelnden Geheimdiensten und den Ermittlungsbehörden sei bei den schweren Vorwürfen unabdingbar.

»Die Geheimdienste sollten ihre Informationen in streng vertraulichen Gremien mit uns teilen – genauso wie sie sie offensichtlich mit dem tschechischen Parlament geteilt haben«, sagt Hannah Neumann, EU-Grünenpolitikerin, dem SPIEGEL.

»Die belgischen Behörden müssen besser ausgestattet werden, um den zusätzlichen Aufgaben gewachsen zu sein, das hat schon Katargate gezeigt«, so Neumann.

Bisher konnte das EU-Parlament weder Sanktionen gegen den AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah ausprechen, noch wurde dessen Immunität aufgehoben.