Ukraine: Frank-Walter Steinmeier löst mit Kritik an »Kaliberexperten« Verärgerung aus

Mit seinen despektierlichen Äußerungen zur Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Kritik von CDU, FDP und Grünen auf sich gezogen.

Aus den Aussagen des Bundespräsidenten sprächen »Spott und Abschätzigkeit«, sagte etwa der CDU-Politiker Norbert Röttgen dem » Tagesspiegel «.

Dort hatte der Bundespräsident sich irritiert über die Debatte über Militärhilfen für die Ukraine gezeigt und so die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern befürwortet.

»Es ist irritierend, dass der Bundespräsident öffentlich eine Position vertritt, die die für das Amt gebotene parteipolitische Distanz vermissen lässt«, befand auch Sebastian Schäfer (Grüne).

Wenn selbst der Bundespräsident zu einer »hitzigen Debatte« wie der um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abschätzige Kommentare beitrage, brauche sich niemand mehr »über eine Spaltung der Gesellschaft und ›Demokratiefrust‹ (zu) wundern«, schrieb der CDU-Politiker Marc Henrichmann auf X.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier forderte den Bundespräsidenten angesichts seiner früheren Russland politik zu mehr Zurückhaltung in der aktuellen Debatte auf.