SPD-Kritik an nuklearer Abschreckung

Kurz vor Beginn der Verhandlungen über das Programm einer künftigen Ampelkoalition ist SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf Distanz zur atomaren Abschreckungspolitik der Bundesregierung gegangen.

Der SPD-Politiker warf der Ministerin vor, mit an einer „Eskalationsschraube“ zu drehen.

FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai empfahl dem SPD-Fraktionschef, in strittigen Fragen nicht vor Beginn der Verhandlungen öffentlich Vorfestlegungen zu treffen, sondern sie intern mit den potenziellen Koalitionspartnern zu besprechen. "Über die Inhalte reden wir in den jeweils zuständigen Arbeitsgruppen", sagte der außenpolitische Sprecher seiner Fraktion: "Ich würde daher dem Kollegen Mützenich auch diesen Weg empfehlen."