FDP-Minister droht bei Aufweichung der Schuldenbremse mit Ampel-Aus

Im ARD-»Bericht aus Berlin« antwortete Wissing am Sonntagabend auf die Frage, ob SPD und Grüne mithilfe von Unionspolitikern eine Reform der Schuldenbremse auf den Weg bringen könnten: »Das schließt der Koalitionsvertrag aus.«

Sondern wir stimmen in diesen Fragen einheitlich ab.« Wenn der Koalitionsvertrag der »Ampel« mit einer Umgehung der FDP »aktiv und bewusst gebrochen werden würde, dann hätte die Koalition sicherlich keine Zukunft«.

Unter anderem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius(SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock(Grüne) sprechen sich für eine Reform der Bremse aus, um mehr Spielraum beim Haushalt etwa für sicherheitspolitische Maßnahmen zu erhalten.

Zu den zwölf Punkten »zur Beschleunigung der Wirtschaftswende« zählen auch steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert griff die FDP ob dieser Pläne im »Tagesspiegel« frontal an: »Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird.

Ob es, wie von der FDP behauptet, so viele Jobverweigernde beim Bürgergeld gibt, ist fraglich: Tatsächlich war die Zahl von Bürgergeldempfänger, denen Leistungen wegen der Ablehnung von Arbeitsangeboten gekürzt wurden, im vergangenen Jahr überschaubar.