News: Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten

Ab heute befasst sich der US-Senat mit dem wichtigsten, in jedem Fall umstrittensten Gesetzespaket dieses Jahres: den Milliarden-Militärhilfen für die Ukraine, Israel und Taiwan.

Auch wenn es bis zur Entscheidung noch ein paar Tage dauern könnte, weil einzelne Senatoren womöglich versuchen, den Prozess aufzuhalten: Es gilt als sicher, dass das Gesetzespaket durchkommt, denn im Senat haben die Demokraten eine Mehrheit.

Löst sich das Unternehmen nicht binnen maximal eines Jahres von seinem chinesischen Mutterkonzern ByteDance, so die Forderung, soll TikTok aus den App-Stores von Apple und Google verbannt werden.

Bereits Ende vergangener Woche musste Apple die Dienste WhatsApp und Threads (die zum Meta-Konzern gehören) auf Anordnung der Behörden in China aus seinem dortigen App-Store entfernen.

Es soll geprüft werden, ob die gerade neu eingeführte App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt.

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