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Reaktionen auf FDP-Papier: Markus Söder nennt Beschlüsse »Scheidungsurkunde für die Ampel«

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Reaktionen auf FDP-Papier: Markus Söder nennt Beschlüsse »Scheidungsurkunde für die Ampel«
Apr 21, 2024 37 secs

Wenig später, am 1. Oktober 1982, wurde Helmut Kohl (CDU) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zum neuen Bundeskanzler gewählt.

Da sind einige Punkte drin, die man unter schwarz/gelb schnell umsetzen könnte.« Der CDU-Generalsekretär weiter: »Diese permanenten Ankündigungen, die dann prompt von der SPD und den Grünen abgelehnt werden, sind ein Grund dafür, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren.

»Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt«, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur ( dpa).

»Es ist richtig, dass wir etwas tun müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze hier im Land zu sichern und neue zu schaffen.

Der SPD-Chef weiter: »Wir lassen nicht zu, dass Politik auf dem Rücken derjenigen gemacht wird, die hart arbeiten und das Land am Laufen halten.

Es brauche jetzt »keine neoliberale Rolle rückwärts, sondern endlich eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit«, sagte Schirdewan der dpa.

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