Cannabis: Bundesrat lässt Legalisierung passieren

Cannabis wird legal: Der Bundesrat hat den Weg für das von der Ampel beschlossene Gesetz trotz Widerständen einiger Bundesländer freigemacht.

Ein Vermittlungsverfahren zwischen Bund und Ländern hätte das Inkrafttreten des Gesetzes verzögert, zudem wären womöglich weitere Änderungen vorgenommen worden.

Kiffen im öffentlichen Raum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Meter Luftlinie um den Eingang.

Erlaubt werden mit dem Gesetz auch nicht-kommerzielle »Anbauvereinigungen« für Volljährige, in denen bis zu 500 Mitglieder mit Wohnsitz im Inland Cannabis gemeinschaftlich anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben.

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer(beide CDU), entschieden gegen die Legalisierung gestemmt.

Auch Haseloff warnte vor einer Verschlimmerung: »Es wird mehr Todesfälle als bisher geben, die mittelbar mit dem riskanten Cannabiskonsum zusammenhängen.« Der CDU-Politiker meinte damals sowohl Drogentote als auch Verkehrstote, die bei Unfällen durch Drogenkonsum ums Leben kommen könnten.