Sachsen-Anhalt: AfD-Mitglieder mit Waffe sollen überprüft werden

Außerdem solle sie die Waffenbehörden darüber in Kenntnis setzen, dass die waffenrechtliche Zuverlässigkeit deshalb zu prüfen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu veranlassen seien, so die Sprecherin.

Die »erforderliche Zuverlässigkeit« ist laut Waffengesetz eine der Voraussetzungen, die Menschen erfüllen müssen, damit sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz bekommen können.

Informationen darüber, wie viele Personen von den Prüfungen betroffen sind, lägen dem Landesverwaltungsamt derzeit nicht vor, so die Sprecherin.

»Die AfD wird prüfen, inwieweit der Rechtsstaat noch intakt ist, und alle rechtlichen wie parlamentarischen Mittel ausschöpfen, um die Rechte ihrer Mitglieder zu schützen.«

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es an einer Stelle, in Sachsen-Anhalt sollen AfD-Politiker mit Waffenschein überprüft werden.