Corona: RKI muss Protokolle des Krisenstabs veröffentlichen

Diese sind jedoch teilweise geschwärzt, laut einem Bericht von »ZDF heute« könnten sie dennoch »politische Sprengkraft« haben.

Aus den jetzt veröffentlichten Unterlagen geht hervor, wie es am 17. März 2020 zur Entscheidung kam, die Risikobewertung bezüglich des neuartigen Coronavirus von »mäßig« auf »hoch« zu ändern.

»Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Personenname geschwärzt) ein Signal dafür gibt.« Den entscheidenden Akteur macht das RKI unkenntlich.

Das Magazin »Multipolar« leitet daraus ab, dass die Ansage, die Risikostufe zu ändern, auf Anordnung eines externen Akteurs erfolgt sei.

Laut »ZDF heute« legt die Passage allerdings nahe, dass das »RKI die Risikobewertung selbst gemacht und nach dieser das Risiko als ›hoch‹ eingestuft hat«.

Das Onlinemagazin »Multipolar« will am 6. Mai 2024 erneut vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um eine vollständige Einsicht in die Protokolle ohne Schwärzungen zu erreichen.