Georgien: Bundeskanzler Olaf Scholz kritisiert umstrittenes Agenten-Gesetz

Georgiens Ministerpräsident Irakli Kobachidse will das umstrittene Agentengesetz nach russischem Vorbild trotz Kritik aus der EU umsetzen.

»Das Gesetz über die Transparenz des ausländischen Einflusses ist in vollem Einklang mit allen Rechtsprinzipien und Grundrechten«, sagte der Regierungschef des EU-Beitrittskandidaten Georgien bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz( SPD) in Berlin.

»Wir glauben, dass es solche Gesetze nicht braucht.« Scholz sagte, er habe den Ministerpräsidenten auf die Bedeutung der Zivilgesellschaft und des Miteinanders von Regierungen und Oppositionen hingewiesen.

Das sogenannte Agentengesetz zielt offiziell darauf ab, dass alle Nichtregierungsorganisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, einmal im Jahr Rechenschaft ablegen müssen.

Kobachidse sagte, das Gesetz sei notwendig, da extern finanzierte Nichtregierungsorganisationen das Ziel hätten, »einen Einfluss auf politische Entwicklungen in Georgien zu nehmen«.

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