Gereon Bollmann: AfD scheitert erneut mit Kandidatur für Bundestagspräsidium

Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion noch nie im Parlamentspräsidium vertreten.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelte am Mittwoch unter anderem darüber, ob die gleichberechtigte Teilhabe der Partei im Parlament verletzt wird, weil die AfD keinen Ausschussvorsitzenden stellt.

Mehrere Landesverbände der AfD werden wegen rechtsextremer Umtriebe ihrer Parteimitglieder von den Verfassungsschutzbehörden als Verdachtsfälle beobachtet.

Die anderen Bundestagsfraktionen wollen mit der immer radikaler auftretenden Partei im Bundestag daher so wenig wie möglich zu tun haben und verweigern ihr daher den Zugang in die Gremien.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte in der Vergangenheit zwar eingeräumt, dass das wiederholte Votum gegen die AfD nicht der parlamentarischen Tradition entspreche, die Partei aber auch kein Anrecht auf den Posten habe.

»Es gehört zum Kern der parlamentarischen Demokratie, dass die Abgeordneten gemäß Artikel 38 Grundgesetz frei in der Ausübung ihres Mandats sind und somit autonom entscheiden, wen sie in die einzelnen Gremien des Bundestages wählen«, so Bas.