Großschirma in Sachsen: Wahlsieg von AfD-Politiker Rolf Weigand ungültig

Anfang März hatte der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand die Bürgermeisterwahl im mittelsächsischen Großschirma klar gewonnen – mit 59,4 Prozent der Stimmen.

Die Aufhebung des Wahlergebnisses macht der Landkreis an mehreren Wahlrechtsverstößen fest, die demnach zum Teil auf Fehler Weigands zurückgehen.

Dadurch sei dem Wahlbewerber Weigand die Möglichkeit eingeräumt worden, die amtliche Plattform des Amtsblatts zu nutzen, heißt es vom Landkreis.

In einem zweiten Fall hatte es Weigand versäumt, auf dem Wahlvorschlag die vom Gesetz ausdrücklich vorgeschriebene »eigenhändige Unterschrift« zu leisten.

Der Landtagsabgeordnete Weigand war bei der Wahl am 3. März als Einzelbewerber gegen zwei weitere Kandidaten angetreten.

Eine mehrjährige juristische Prüfung habe »unzweifelhaft« ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian in Dresden.