+++ 21:54 Gouverneur: Russische Truppen haben einen Menschen bei Angriff auf Cherson getötet +++.
Einige Stunden zuvor erklärte Yanushevych, russische Truppen haben Cherson innerhalb von 24 Stunden insgesamt 25 Mal angegriffen.
Öffentlicher Protest gegen die Offensive in der Ukraine ist in Russland angesichts der Repressalien ausgesprochen selten; auf Kritik am russischen Militär stehen hohe Haftstrafen.
Die Hilfe für die Ukraine nach Beginn des russischen Angriffskrieges "mit Schutzhelmen und kugelsicheren Westen" bezeichnet Scherbakowa als "Witz".
+++ 20:51 Stoltenberg fordert erneut Lieferung von Kampfpanzern +++.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der NATO und wirbt erneut für mehr Waffenlieferungen.
Es gebe jetzt einen Konsultationsprozess, welche Art Ausrüstung man der Ukraine liefern sollte.
Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagt Stoltenberg: "Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine.
"Die restlichen sind getötet, verletzt, verschollen, haben sich ergeben oder sind desertiert, unter anderem nach Russland mit der Waffe in der Hand", teilt die Nichtregierungsorganisation (NGO) "Rus Sidjaschtschaja ("Russland hinter Gittern") auf ihrem Telegram-Kanal mit.
Der Abzug der russischen Truppen vom gesamten ukrainischen Gebiet ist eine der Hauptbedingungen der Regierung in Kiew für ein Ende des Krieges.
Deutschland steht nach der Konferenz in Ramstein beim Thema Waffenlieferungen für die Ukraine isoliert da.
Die anhaltende Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine wirkt sich negativ auf die Zustimmungswerte von Kanzler Olaf Scholz aus, obwohl er selbst glaubt, er finde Rückhalt in der Bevölkerung für seinen "besonnenen" Ukraine-Kurs (siehe Ticker-Eintrag um 15:22).
In dem von der Präsidium unterstützten Papier wird ein robusterer Umgang mit Ländern wie China und Russland sowie eine deutliche Stärkung der EU gefordert.
Klingbeil räumt ein, dass es ein Bruch gerade für die SPD sei, dass man die Sicherheit Europas nun "vor" Russland organisieren wolle.
Früher hatte die SPD immer betont, man müsse Sicherheit "mit" Russland erreichen.Klingbeil erklärt zudem, gerade der russische Angriff auf die Ukraine am 24.
Olaf Scholz hat durch sein Schweigen "das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte", wie Politologe Bernd Lucke erklärt.
Statt der unauffälligen Rolle, die Scholz für Deutschland im Ukraine-Krieg vorgesehen hat, steht es nun im internationalen Rampenlicht.
+++ 15:58 Litauens Außenminister bezichtigt Scholz indirekt der Angst vor Russland +++.
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wirft Bundeskanzler Olaf Scholz zudem indirekt vor, Furcht davor zu haben, Russland an den Rand einer Niederlage in der Ukraine zu bringen.
"Wir müssen die Angst davor überwinden, Russland zu bezwingen - wenn es um zusätzliche Sanktionen geht, wenn es um zusätzliche militärische Hilfe für die Ukraine geht.
Was uns aufhält, ist die Angst davor, was passiert, wenn Russland diesen Krieg verliert.".
Lettland fährt wegen Russlands Krieg in der Ukraine und aus Solidarität mit dem benachbarten Estland seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück.
Russland und Estland haben zuvor beschlossen, ihre Botschafter aus dem jeweils anderen Land abzuziehen.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht bei den Bundesbürgern großen Rückhalt für seinen Kurs beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine.
In diesem Fall müsse er in Russland mit "brutaler Ermordung und Tod" rechnen, erklärt die Organisation.
Die FDP geht nach den Worten von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai davon aus, dass Polen von der Bundesregierung die Erlaubnis zur Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine erhält.
Es sei zwar richtig, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit prüfe, was der Ukraine aus Deutschland noch zur Verfügung gestellt werden könne.
Der Linken-Ostbeauftragte Sören Pellmann sieht in der möglichen Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine Risiken für die Demokratie in Ostdeutschland.
Ansonsten könnte auch die Solidarität mit der Ukraine schwinden." Pellmann bekräftigt die Position der Linken, dass eine Lieferung auch die Gefahr einer Eskalation des Krieges in sich berge.
Im Streit um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine kritisiert SPD-Chef Lars Klingbeil "Querschüsse" von Politikern der FDP und der Grünen und legt den Parteiführungen der Koalitionspartner eine Intervention nahe.
Scholz müsse in der Panzerfrage eine Entscheidung "von historischem Ausmaß" treffen.
Russland will seine Armee reformieren.
Neben einer Aufstockung der Truppen sind laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu strukturelle Veränderungen geplant.
Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen kann nach Darstellung des russischen Außenministers Sergej Lawrow nicht länger als ein "hybrider Krieg" bezeichnet werden.
Dem Westen wirft er vor, Waffen im Wert von Milliarden Dollar in die Ukraine zu schicken.
Zudem bekräftigt er den Vorwurf, die Ukraine würde Friedensgespräche ablehnen.
Stattdessen vermuten sie, dass Russland nur Zeit gewinnen will, um nach einer Reihe militärischer Niederlagen seine Truppen neu aufzustellen.
Die Bundesregierung schließe die Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern nicht aus.
Der lettische Staatspräsident Egils Levits fordert Berlin auf, der Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern zuzustimmen.
Die Lieferung sei gleichzeitig auch für die europäische Sicherheit erforderlich, betont er.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz möglicherweise die Skepsis der deutschen Bevölkerung zu den Kampfpanzer-Lieferungen in seine Entscheidung einbeziehe, könne er nicht verstehen.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagt am Rande des Außenministertreffens in Brüssel, er befürworte die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer an die Ukraine.
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärt, auf Bundeskanzler Olaf Scholz laste "eine große Verantwortung, wirklich einen Schritt zu tun".
Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu begrüßt in Brüssel die Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Lieferung von "Leopard"-Panzern durch Polen "nicht im Weg stehen" zu wollen.
Die Debatte innerhalb der Europäischen Union über eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine zeigt nach Einschätzung Russlands die "wachsende Nervosität" innerhalb der NATO.
Alle Länder, die direkt oder indirekt daran beteiligt seien, Waffen in die Ukraine zu pumpen und ihr technologisches Niveau zu erhöhen, trügen die Verantwortung für die Fortsetzung des Konfliktes, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter wirft Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD vor, durch sein Zögern bei der Lieferung von "Leopard"-Kampfpanzern an die Ukraine dem Ansehen Deutschlands geschadet zu haben.
"Ganz erheblichen Schaden haben wir dadurch angerichtet, insbesondere in Ost- und Mitteleuropa, aber auch in anderen Ländern und inzwischen auch international", sagt Hofreiter dem Sender Phoenix und weist zugleich darauf hin, dass Deutschland der Ukraine bereits sehr viele Waffen geliefert habe.
In einem Brief an Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius fordern Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs "Leopard 2" an die Ukraine.
"Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass ‚Leopard-2-Kampfpanzer‘ - sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute - in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden." Unterschrieben haben die Vorsitzenden der wichtigsten Parlamentsausschüsse sowie Dutzende weitere Abgeordnete.
Der CDU-Politiker schlägt eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: "Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen." Frei verweist auf den offenen Streit der Koalitionsparteien über Panzerlieferungen an die Ukraine.
Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz und der SPD bedeute, "dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt".
Polen wird die Bundesregierung um die Erlaubnis bitten, "Leopard"-Panzer an die Ukraine zu liefern.
Die Bemühungen Polens um eine Koalition zur Lieferung von "Leopard"-Panzern zeigten Wirkung.
Selbst wenn Deutschland dieser Koalition nicht angehöre, könne Polen die Panzer im Rahmen einer kleineren Koalition liefern.
Am Sonntag hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im französischen Fernsehen erklärt, Deutschland würde den Export von "Leopard "-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren.
Sie war gefragt worden, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde.
+++ 10:02 Russland beschuldigt Ukraine, AKWs als Raketenlager zu nutzen +++.
Die Ukraine lagert nach Angaben des russischen Auslandsgeheimdienstes SVR im ganzen Land auf dem Gelände ihrer Atomkraftwerke Waffen, die der Westen geliefert hat.
Das Kalkül Kiews sei, dass die russischen Truppen wegen der Gefahr einer nuklearen Katastrophe keine Schläge gegen die AKW verübten.
Die Ukraine wirft hingegen Russland vor, auf dem Gelände des besetzten Atomkraftwerks Saporischschja Militärtechnik stationiert zu haben.
Laut Außenministerin Annalena Baerbock würde die Bundesregierung eine Lieferung von "Leopard"-Panzern an die Ukraine durch Drittstaaten nicht blockieren.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert das Zögern von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Entscheidung über eine Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine.
Es sei dennoch wichtig, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde, sondern die Ukraine "im Rahmen der völkerrechtlichen Möglichkeiten" unterstütze.
Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten an den Leopard-Kampfpanzern und die Lieferung der Panzer seien der richtige Schritt.
+++ 09:16 Ukraine: Russland schickt mehr Truppen in den Raum Cherson +++.
Russland soll mehr Soldaten in die besetzten Teile der Oblast Cherson, im Süden der Ukraine, geschickt haben
Die Truppen seien in der letzten Woche eingetroffen – allerdings ohne militärisches Equipment
Die Stadt Cherson ist zwar unter ukrainischer Kontrolle, der größte Teil des gleichnamigen Gebiets ist aber von russischen Truppen besetzt
+++ 08:52 Für Trittin ist sicher, dass Kiew "Leopard"-Panzer erhält +++
Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, geht davon aus, dass die Ukraine mit der Lieferung von "Leopard"-Panzern von westlichen Verbündeten rechnen könne
Mit Blick auf die Lieferung von "Leopard"-Panzern aus Drittstaaten, z.B
Die westliche Welt investiert Milliarden, um die Ukraine gegen den Angriff der russischen Truppen zu unterstützen
Die EU hat im November 300 Milliarden Euro aus der Reserve der russischen Zentralbank im Zuge der Sanktionen eingefroren, die sie gegen Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine verhängt hat
So habe Putin vor knapp zwei Wochen dem Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, das Oberkommando über die russischen Truppen in der Ukraine gegeben
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ruft dazu auf, kritische Äußerungen aus der Ampel-Koalition über die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz in der Kampfpanzer-Frage nicht überzubewerten
"Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen
Alle Maßnehmen dienten der umsichtigen Planung "für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg
Deutschland steht bei der Frage möglicher Lieferungen von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zufolge nicht alleine da
Deutschland habe der von Russland angegriffenen Ukraine bereits Waffen im Wert von 3,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, nur Großbritannien und die USA hätten mehr getan
Im Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz gestellt
Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagt, Deutschland würde den Export von "Leopard"-Panzern von Drittstaaten an die Ukraine nicht blockieren
Sie wurde auch gefragt, was geschehe, wenn Polen "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern würde
Die Entscheidung trifft letztendlich aber Kanzler Olaf Scholz
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert mehr Tempo der Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen bei der Frage, ob Deutschland "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine liefern soll
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