Klima: Ampelfraktionen einigen sich auf neues Klimaschutzgesetz

Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgasausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei, teilten die Ampelfraktionen am Montag mit.

Insbesondere Grüne und SPD fürchteten beim Klimaschutzgesetz jedoch einen Verlust von Verbindlichkeit, Umweltverbände kritisierten die Pläne als Aufweichung.

Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO₂-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen.

Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorenübergreifend.

Bis dahin muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgasausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken.

Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland »drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren« denkbar, sagte er.