Verhandlungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Union und Ampel noch ohne Einigung

Foto: Bernd Elmenthaler / IMAGO Zuletzt hatte Merz an Justizminister Buschmann appelliert, einen konkreten Vorschlag zum Schutz des Karlsruher Gerichts zu machen.

»Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern«, hatte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt.

In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Herbst neue Landtage gewählt werden, liegt die AfD Demoskopen zufolge in der Wählergunst jeweils auf Platz eins.

Weil für Änderungen des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag nötig ist, bräuchte die Ampel dafür die Zustimmung der Union.

Grund für den Abbruch der ersten Gesprächsrunde zwischen Ampel und Union war auch gewesen, dass anschließend über die Unterredung berichtet wurde.

Der CDU-Politiker betont: »Wenn wir jetzt gemeinsam etwas bei dem Thema erreichen wollen, kann man so jedenfalls nicht vorgehen.« Er appelliere an die Ampel, »das weitere Verfahren seriös zu betreiben«.