Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck spricht sich für EU-Verteidigungskommissar aus

Er wies aber darauf hin, dass die Funktion allein noch keine europäische Politik schaffe: Es gebe schließlich auch einen EU-Industriekommissar, dennoch sei die Politik in diesem Bereich weiterhin national geprägt.

»Wir sehen es nur vorankommen, wenn wir konkrete Dinge ins Rollen bringen«, sagte Habeck zur stark national geprägten Verteidigungspolitik in Europa.

»Deswegen brauchen wir zuallererst einen richtigen Rat der Verteidigungsminister für die bessere Koordinierung unserer nationalen Bemühungen.« Er könne sich einen »Kommissar für die Rüstungsindustrie vorstellen, der bestehende Kompetenzen innerhalb der EU-Kommission bündelt, aber keine neuen Kompetenzen schafft«.

Habeck äußerte sich nun nach einem Treffen mit Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie, an dem auch das Kanzleramt sowie die Ministerien für Verteidigung und Finanzen sowie das Auswärtige Amt beteiligt waren.

»Wenn wir nach Russland schauen, müssen wir sehen, dass wir die Produktion von Gütern, die die Sicherheitsfähigkeit des Landes erhöhen, auch in Deutschland und in Europa steigern.« Es sei darum gegangen, welche Sicherheiten die Industrie benötige, um die Produktion zu erhöhen.

Schließlich handele es sich bei Rüstungsgütern nicht um normale Konsumgüter, die Abnahme müsse vorab gesichert sein.